Rechtsakt gegen einen Verwaltungsakt
Der Widerspruch gegen einen Bescheid ist formal gesehen ein „Rechtsakt gegen einen Verwaltungsakt“. Wenn Sie mit einem Bescheid einer Behörde inhaltlich oder im Ergebnis nicht einverstanden sind, können Sie Widerspruch einlegen. Das bedeutet, dass Sie die Entscheidung der Behörde überprüfen lassen können, ohne vor Gericht gehen zu müssen. Bevor Sie gerichtlich gegen den Bescheid vorgehen können, müssen Sie normalerweise einen Widerspruchsbescheid erhalten haben, mit dem Ihr Widerspruch abgelehnt wurde.
Beispiele
Besonders häufig sind Widersprüche gegen folgende Bescheide
- Widerspruch gegen eine abgelehnte Reha
- Widerspruch gegen einen Bescheid vom Jobcenter (etwa wegen einer Sperrzeit)
- Widerspruch gegen BAföG-Bescheid wegen zu niedriger oder abgelehnter Leistungen
- Widerspruch gegen abgelehnten oder zu niedrigen Grad der Behinderung
- Widerspruch gegen abgelehnte Anerkennungen eines Pflegegrads
- Widerspruch gegen zu niedrigen Pflegegrad
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Wie schreibt man einen Widerspruch?
Der Widerspruch sollte folgende Punkte enthalten:
- Vollständiger Name der Person, die Widerspruch einlegt
- Adresse der Person, die Widerspruch erhebt
- Datum des Widerspruchs
- Adresse der Behörde, gegen die sich der Widerspruch richtet
- Geschäftszeichen beziehungsweise Aktenzeichen des Bescheids, gegen den Sie Widerspruch einlegen
- Erklärung, dass Sie Widerspruch einlegen
- Begründung, weshalb Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind
- Die Begründung kann auch nachgereicht werden, beispielsweise wenn die Fristeinhaltung knapp ist.
- Es können auch neue Sachverhalte in der Begründung angegeben werden, die noch nicht bekannt waren oder bisher übersehen worden sind.
- Eigenhändige Unterschrift (auch eine qualifizierte elektronische Unterschrift ist möglich)
Form des Widerspruchs
In der Regel können Sie selbst wählen, ob Sie per Brief und per E-Mail Widerspruch einlegen. Wichtig ist nur, dass der Widerspruch schriftlich ist und eine (gegebenenfalls qualifizierte) Unterschrift enthält. Alternativ ist auch eine Niederschrift vor Ort bei der Behörde, die den Verwaltungsakt ausgestellt hat, möglich. Bei postalischem Widerspruch ist ein Versand als Einschreiben ratsam, um in Zweifelsfällen nachweisen zu können, dass der Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist eingegangen ist.
Wer ist der Empfänger des Widerspruchs?
Empfänger des Widerspruchs ist die Ausgangsbehörde. Also die Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Im Normalfall finden Sie den Namen der Behörde und die Adresse in der Rechtsbehelfsbelehrung oder im Briefkopf des Bescheids.
Ablauf des Widerspruchs
- Widerspruch einlegen
Wenn Sie mit der Entscheidung einer Behörde unzufrieden sind oder diese als ungerechtfertigt ansehen, haben Sie nach Empfang des Bescheids einen Monat Zeit, um zu widersprechen. - Prüfung des Bescheids
Die zuständige Behörde überprüft den Bescheid und die jeweilige Entscheidung. Sollte es Unklarheiten oder Fragen geben, wird sich die Behörde noch einmal an den Widersprechenden wenden. Wie lange die Prüfung dauert, ist vom Umfang des Sachverhalts und der Auslastung der Behörde abhängig. Sollte eine sozialrechtliche Angelegenheit länger als 6 Monate andauern, haben Sie außerdem die Möglichkeit, Untätigkeitsklage zu erheben. - Ergebnis des Widerspruchs
Je nachdem, was die Prüfung ergeben hat, reagiert die Behörde mit einem Widerspruchsbescheid (§ 85 SGG; § 73 VwGO) oder einem Abhilfebescheid (§ 85 SGG; § 72 VwGO).- Widerspruchsbescheid
Die Behörde sieht den Widerspruch als unbegründet, weist den Widerspruch ab und der Bescheid bleibt unverändert. Der Widerspruchsbescheid informiert außerdem über die Kosten des Widerspruchs. - Widerspruchsbescheid mit Teilabhilfeentscheidung
Die Behörde sieht den Widerspruch als teilweise begründet und der Bescheid wird entsprechend abgeändert. - Abhilfebescheid
Die Behörde sieht den Widerspruch als begründet und hebt den Bescheid auf oder ändert ihn zu Gunsten des Widersprechenden ab. Außerdem informiert der Abhilfebescheid über die Widerspruchskosten.
- Widerspruchsbescheid
- Anfechtungsklage
Wenn Ihr Widerspruch von der Behörde abgelehnt wird, gibt es die Möglichkeit, beim zuständigen Gericht Klage einzureichen.
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Frist: Wie lange kann man Widerspruch einlegen?
Nachdem Sie den Bescheid erhalten haben, müssen Sie in der Regel innerhalb von 4 Wochen Widerspruch einlegen. Die genaue Frist finden Sie in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheids. Sollte die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen oder unvollständig sein, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr.
Kosten
In der Regel liegen die Kosten für den Widerspruch zwischen 0,00 € und 5.000,00 €. In erster Linie ist die Höhe davon abhängig, ob dem Widerspruch stattgegeben wird.
Kosten bei erfolglosem Widerspruch
Bleibt die Entscheidung der Behörde unverändert, entstehen Kosten zwischen 20,00 € und 5.000,00 €. Die genaue Höhe der Widerspruchskosten ist abhängig vom Verwaltungsaufwand, von der Bedeutung des Sachverhalts, der Interessenlage und von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Widersprechenden. Wurden Sie beim Widerspruch anwaltlich beraten oder vertreten, kommen die Anwaltskosten hinzu.
Kosten bei erfolgreichem Widerspruch
Wird der Bescheid im Sinne des Widerspruchs geändert, erstattet die Behörde alle entstandenen Kosten. Dazu gehören sowohl Ausgaben für Porto oder Telefon als auch (wenn zutreffend) alle Anwaltskosten.
Wie können Hopkins Rechtsanwälte helfen?
Mit nur wenigen Klicks können Sie Ihren Bescheid online hochladen, Ihr Problem kurz beschreiben und Sie erhalten umgehend ein transparentes Angebot von uns. Sollte es sich für Ihren persönlichen Fall anbieten, führen wir gerne auch das Widerspruchsverfahren gegen die zuständige Behörde für Sie durch. Schließlich sollen Sie die Leistungen erhalten, die Ihnen zustehen.
Folgende Aufgaben können Hopkins Rechtsanwälte für Sie übernehmen:
- Prüfung von Bescheiden aller Behörden
- Hinweis auf Fehler in Bezug auf die Form, Frist und Berechnung von Leistungen
- Vorbereitung eines Widerspruchs
- Erhebung einer Untätigkeitsklage
- Vorbereitung einer Klage vor dem Sozialgericht
- Einschätzung des Klageerfolgs
- Vertretung vor dem Sozialgericht
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