Nachweisgesetz im Überblick

Das neue Nachweisgesetz – Was ändert sich?

Das Nachweisgesetz (NachwG) ist am 1. August 2022 in Kraft getreten. Das Gesetz enthält einige wesentliche Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Grundlage der Anpassungen im Nachweisgesetz (NachwG) ist die EU-Richtlinie zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen. Arbeitgeber sind damit verpflichtet, ausführliche Informationen und die wichtigen Bedingungen des Arbeitsvertrags schriftlich festzuhalten und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Ziel der Novelle ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch Transparenz und Vorhersehbarkeit.

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Was muss im Arbeitsvertrag stehen?

1. Umfang

Wie bisher müssen im Arbeitsvertrag aufgeführt werden:

• Name und Anschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer
• Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses
• eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit. 

2. Befristung

Bisher musste bei befristeten Arbeitsverträgen nur die Dauer des Arbeitsverhältnisses angegeben werden. Dies hat sich jedoch geändert: Nun muss auch das Enddatum des Arbeitsverhältnisses angegeben werden. Dies ist eine wichtige Änderung, da sie mehr Klarheit über das Arbeitsverhältnis schafft. So wissen Arbeitnehmer von vornherein, wie lange sie noch für einen Arbeitgeber tätig sein werden.

3. Gehalt und Lohn

Das Arbeitsentgelt besteht aus verschiedenen Komponenten, wie der Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen. Diese müssen nun explizit und voneinander getrennt angegeben werden. Bisher mussten nur die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts angegeben werden.

4. Arbeitszeit

Die Vereinbarung der Arbeitszeit ist ein wesentlicher Bestandteil des Arbeitsvertrages. Sie legt fest, wie viele Stunden pro Tag, Woche oder Monat der Arbeitnehmer arbeiten muss. Auch die vereinbarten Ruhepausen und Ruhezeiten müssen im Arbeitsvertrag aufgeführt werden. Bei vereinbarter Schichtarbeit müssen auch das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Änderungen der Schichten geregelt werden.

5. Fort- und Weiterbildungen

Wenn der Arbeitgeber Fortbildung oder Weiterbildung bereitstellt, muss auch dieser Anspruch im Arbeitsvertrag festgehalten werden. 

6. Arbeitsort 

Im Arbeitsvertrag muss mit dem neuen Nachweisgesetz festgehalten werden, wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, den Arbeitsort frei zu wählen. Bisher war nur der Arbeitsort zu nennen.

7. Vorsorge

Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, müssen der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers im Arbeitsvertrag stehen. Diese Nachweispflicht entfällt, wenn der Versorgungsträger selbst zur Information verpflichtet ist.

8. Probezeit

Wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Probezeit vereinbart ist, muss die genaue Dauer der Probezeit im Arbeitsvertrag festgehalten werden.

9. Überstunden

Auch bei vereinbarten Überstunden muss im Arbeitsvertrag stehen, welche Möglichkeiten und welche Voraussetzungen die Anordnung von Überstunden hat.

10. Kündigung

Mit dem neuen Nachweisgesetz müssen ausführlichere Informationen zum Kündigungsverfahren für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag stehen. Dazu gehören mindestens das Erfordernis der Schriftform, die gesetzlichen Kündigungsfristen und die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Fehlen diese Informationen, hat dies aber keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung. Auch wenn auf die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage nicht im Arbeitsvertrag hingewiesen wird, muss diese Frist eingehalten werden.

Hinzu kommt ein ergänzender Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, wenn diese auf das Arbeitsverhältnis anwendbar sind.

11. Urlaub

Die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs muss im Arbeitsvertrag festgehalten werden.

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Was müssen Arbeitnehmer beachten?

Arbeitnehmer, die am oder nach dem 1. August 2022 eingestellt werden, müssen einen Arbeitsvertrag mit den ausführlichen Arbeitsbedingungen erhalten.

Arbeitnehmer mit einem bestehenden Arbeitsvertrag haben ab dem 1. August 2022 das Recht, die Informationen von ihrem Arbeitgeber in Schriftform einzufordern. Dieser ist verpflichtet, die ausführlichen Arbeitsbedingungen innerhalb von sieben Tagen durch eine Nachweisurkunde mitzuteilen.
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Welche Pflichten haben Arbeitgeber?

Das neue Nachweisgesetz sieht vor, dass Arbeitgeber künftig verpflichtet sind, ihren Arbeitnehmern einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen. Dieser muss bestimmte Angaben enthalten, wie zum Beispiel die Art der Tätigkeit, die Vergütung, die Dauer des Arbeitsverhältnisses und die Kündigungsfristen. 

Der Arbeitsvertrag darf nicht digital ausgestellt werden, sondern muss von beiden Seiten in Papierform unterzeichnet werden.

Alternativ können theoretisch auch nur die Bedingungen in Schriftform und der Arbeitsvertrag in digitaler Form umgesetzt werden. Es mag aber wohl wenig praxistauglich sein, zusätzlich zum digitalen Arbeitsvertrag alle erforderlichen Hinweise in Schriftform auszuhändigen.
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Konsequenzen bei Nichteinhaltung des Gesetzes

Arbeitgebern, die gegen das Nachweisgesetz verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen, droht eine Geldbuße von bis zu 2.000,00 € pro Verstoß. Als Verstoß gilt zum Beispiel

• Wenn der Arbeitgeber seiner Nachweispflicht überhaupt nicht nachkommt,
• Wenn der Arbeitgeber der Nachweispflicht nicht rechtzeitig nachkommt oder
• Wenn der Arbeitgeber der Nachweispflicht in falscher Form nachkommt.