Gesetzliche Regelung von befristeten Arbeitsverträgen
Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG) regelt in Deutschland die Teilzeitarbeit und die Befristung von Arbeitsverträgen.
Zeitlich befristete Arbeitsverhältnisse enden automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Befristung. Es bedarf keiner Kündigung und es gibt somit auch keine besonderen Kündigungsfristen. Die Befristung ist nur wirksam wenn sie schriftlich vereinbart wurde, also zum Beispiel im Arbeitsvertrag aufgeführt wird und dieser von Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterschrieben worden ist.
Befristung auf Grund der Anstellungsart
Bei einigen Arbeitnehmern mit befristeter Beschäftigung ergibt sich die Befristung aus der Natur der Anstellungsart.
Dazu gehören zum Beispiel:
- Azubis (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Ausbildung),
- Praktikanten,
- FSJler (Personen im freiwilligen sozialen Jahr)
- FÖJler (Personen im freiwilligen ökologischen Jahr)
- Teilnehmende an zeitlich befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei einem Rehabilitationsträger und
- freiwilligen Wehrdienst Leistende.
Bei der Befristung unterscheidet man zwischen kalendermäßiger Befristung und zweckmäßiger Befristung.
Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag
Kalendermäßig geht eine Befristung über einen bestimmten Zeitraum bis ein feststehendes Datum erreicht wird. Beispiel: Das befristet Arbeitsverhältnis geht vom 13. August 2023 bis zum 12. August 2025.
Zweckmäßig befristeter Arbeitsvertrag
Die Zweckmäßige Befristung endet mit einem fest definierten Ereignis, von dem der Arbeitgeber weiß, dass es stattfinden wird, jedoch den genauen Zeitpunkt nicht voraussagen kann. Beispiel: Das befristete Arbeitsverhältnis beginnt am 13. August 2023 und endet mit der Fertigstellung der Renovierungsarbeiten im Panorama-Hotel in Neustadt.
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Einschränkungen und maximale Befristung
Zum Schutze der Arbeitnehmer sind sachgrundlose Befristungen nur in Ausnahmen möglich. Befristungen dürfen daher grundsätzlich folgende Grenzen nicht überschreiten:
Befristung auf maximal 2 Jahre
Innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren kann das Arbeitsverhältnis bis zu drei Mal verlängert werden. Natürlich auch nur, wenn nicht vorher schon ein Arbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber bestanden hat.
Befristung auf maximal 4 Jahre
Für Arbeitnehmer in frisch gegründeten Unternehmen (gilt für die ersten vier Jahre nach der Gründung).
Befristung auf maximal 5 Jahre
Arbeitnehmer, die älter als 52 Jahre sind und länger als vier Monate beschäftigungslos waren.
Befristeter Arbeitsvertrag: Nachteile
Ein großer Nachteil von befristeten Arbeitsverträgen ist der deutlich geringere Kündigungsschutz, denn eine Kündigungsschutzklage ist zum Befristungsende in der Regel nicht möglich. Handelte es sich jedoch um eine unzulässige Befristung – etwa weil die oben genannten Einschränkungen durch den Arbeitgeber nicht eingehalten wurden - kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht eine Klage gegen die Befristung erheben, die sogenannte Befristungskontrollklage. Wie auch die Klage gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung muss auch die Klage gegen die Befristung spätestens innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages erhoben werden (§ 17 Satz 1 TzBfG).
Während der Laufzeit eines befristeten Arbeitsvertrages ist dafür eine ordentliche Kündigung im Allgemeinen nicht möglich (§ 15 Satz 3 TzBfG), es sei denn diese ist arbeitsvertraglich oder durch einen anwendbaren Tarifvertrag ausdrücklich vorgesehen.
Weitere Nachteile für den Arbeitnehmer sind unter anderem auch die deutlich schlechteren Möglichkeiten zur Lebensplanung, die deutliche geringe Sicherheit und die eingeschränkte Möglichkeit zur Wahrnehmung von Mutterschutz und Elternzeit. Der Normalfall sollte daher immer ein unbefristetes und dauerhaftes Arbeitsverhältnis sein.
Trotzdem sind derzeit rund 40 % aller Neueinstellungen befristet.
Befristete Arbeitsplätze: Aktuelle Situation
Laut der Bundesagentur für Arbeit bekommen Frauen deutlich öfter einen befristeten Arbeitsvertrag und damit in eine prekärere berufliche und finanzielle Lage. Unter den Frauen, die 2020 sozialversicherungspflichtig angestellt wurden, bekamen rund 43% einen Arbeitsvertrag mit Befristung, jedoch nur 38% der Männer. Dieser Trend ist in den Vorjahren ebenfalls zu beobachten.
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