Was ist ein Bewilligungsbescheid?
Ein Bewilligungsbescheid ist ein schriftlicher Bescheid, der darüber informiert, dass beantragtes Bürgergeld vom Jobcenter gewährt wird. Der Bescheid enthält außerdem Informationen über die bewilligten Leistungen, wie zum Beispiel die Höhe des Bürgergelds und dessen Berechnung.
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Was steht in einem Bewilligungsbescheid vom Jobcenter?
Ein Bewilligungsbescheid vom Jobcenter enthält in der Regel folgende Informationen:
1. Empfänger
Der Empfänger des Bescheides ist in der Regel die Person, die den Antrag auf Bürgergeld gestellt hat. An diese Person wird der Bewilligungsbescheid für die gesamte Bedarfsgemeinschaft zugestellt.
2. Bewilligung
Der Bescheid gibt sowohl Auskunft über die Leistungsberechtigung nach § 7 SGB II als auch über die Höhe der bewilligten Leistungen. Wenn der Antrag auf Bürgergeld abgelehnt wird, versendet das zuständige Jobcenter statt eines Bewilligungsbescheids einen Ablehnungsbescheid.
3. Höhe des Bürgergelds
Der Bescheid enthält auch die Höhe des bewilligten Bürgergelds. Besteht die Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen, ist genau aufgelistet, wem welcher Betrag zusteht.
4. Bewilligungszeitraum
Der Bewilligungsbescheid gibt auch Auskunft darüber, für welchen Zeitraum die Leistungen bewilligt wurden. In der Regel beträgt die Anspruchsdauer zwölf Monate, kann aber auch kürzer sein. Zum Ende des Bewilligungszeitraums muss ein Weiterbewilligungsantrag gestellt werden, um weiterhin Leistungen vom Jobcenter zu erhalten.
5. Auszahlung
Die Zahlungsmodalitäten der bewilligten Leistung, also wer Zahlungsempfänger ist und auf welches Konto die Zahlungen gehen, sind auch Bestandteil des Bewilligungsbescheids.
6. Rechtsbehelfsbelehrung
Der Bescheid informiert darüber, wie lange und wie gegen die Entscheidung des Jobcenters Widerspruch eingelegt werden kann. Fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist fehlerhaft, verlängert sich die Widerspruchsfrist nach § 66 Abs. 2 SGG auf ein Jahr.
Tipps zum Bewilligungsbescheid
- Aufbewahrung
Der Bewilligungsbescheid ist ein wichtiges Dokument und muss gut auffindbar aufbewahrt werden. Zum einen, um im Streitfall einen Nachweis über die bewilligten Leistungen zu haben, und zum anderen, da der Bescheid auch als Nachweis für Vergünstigungen und bestimmte Angebote dient. - Bewilligungsbescheid für Vergünstigungen
In vielen Städten und Gemeinden dient der Bewilligungsbescheid als Nachweis, um Ermäßigungen für ÖPNV oder kulturelle Angebote in Anspruch nehmen zu können. Zudem kommt eine Befreiung von der Rundfunkgebühr in Betracht. - Bewilligungsbescheid als Nachweis
Auch bei der Tafel oder in Sozialkaufhäusern muss der Bewilligungsbescheid vorgelegt werden können, um diese Angebote wahrzunehmen.
Wie lange dauert es, bis der Bewilligungsbescheid kommt?
Wenn Sie einen Antrag auf Bürgergeld beim Jobcenter stellen, wird dieser geprüft und Sie erhalten in der Regel innerhalb eines Monat eine Entscheidung. Wenn Ihr Antrag bewilligt wird, erhalten Sie den Bewilligungsbescheid per Post. Dauert die Antwort des Jobcenters länger als sechs Monate, sollten Sie eine Untätigkeitsklage einreichen, um die Leistungen zu erhalten, die Ihnen zustehen. In dringenden Fällen kann auch ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht helfen, den Leistungsanspruch zeitnah durchzusetzen.
Was muss ich tun, wenn ich mit der Entscheidung nicht einverstanden bin?
Wenn Sie mit der Entscheidung des Jobcenters nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch einzulegen. In diesem Fall sollte ein Anwalt oder eine Anwältin für Sozialrecht hinzugezogen werden, um Ihre Interessen zu vertreten.
