Was passiert mit der MPU durch die Legalisierung von Cannabis?
Deutschlandweit gelten im Rahmen der Legalisierung von Cannabis seit August 2024 neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr. Die verkehrsrechtlichen Anpassungen betreffen sowohl den Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog (15.1 BKat 2025) als auch die Straßenverkehrsordnung (§ 24a StVG). Derzeit gilt für Straßenverkehrsteilnehmer eine THC-Grenze von 3,5 ng/ml. Strengere Grenzwerte gelten für junge Menschen, Fahranfänger und bei Mischkonsum mit Alkohol. Wer zuvor wegen Cannabis seine Fahrerlaubnis verloren hat, hat jetzt in vielen Fällen die Möglichkeit, den Führerschein ohne MPU zurückzuerhalten.
Führerscheinrückgabe ohne MPU bei Cannabis-Verstößen
Cannabis-Legalisierung: Gibt es den Führerschein ohne MPU zurück?
Cannabis-Konsumenten haben mit der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung (§ 13a FeV) unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einer Führerschein-Amnestie. Sie können also Ihren Führerschein auch ohne eine MPU zurückerhalten. Juristisch gesehen handelt es sich bei der Rückgabe des Führerscheins ohne MPU bei Cannabis-Verstößen um die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts gemäß § 48 VwVfG.
Unter welchen Voraussetzungen gibt es ohne MPU die Fahrerlaubnis zurück?
Die Chancen, Ihren Führerschein auch ohne MPU zurückzuerhalten, stehen gut, wenn Sie folgende Kriterien erfüllen:
Der Führerschein wurde aufgrund des alten THC-Grenzwerts von 1 Nanogramm THC pro Milliliter Blut entzogen.
Der gemessene Wert lag unter 3,5 ng THC/ml Blutserum (seit dem 1. Juli 2024) oder unter 1,5 ng THC/ml Blutserum (vor dem 1. Juli 2024).
Es handelt sich um einen einmaligen Verstoß.
Beim Verstoß wurde kein Mischkonsum (Cannabis und Alkohol) festgestellt.
Es liegen keine Hinweise auf Abhängigkeit oder Missbrauch von Cannabis vor.
Voraussetzungen, um Führerschein zurückzuerhalten
Wie bekommt man den Führerschein zurück?
Wie die Rückgabe des Führerscheins ohne MPU konkret abläuft, hängt von der individuellen Situation ab:
Wenn Sie Ihre Fahrerlaubnis noch haben, aber die MPU oder ein ärztliches Gutachten bereits angeordnet wurden, gibt es oftmals die Möglichkeit, die MPU-Anordnung aufzuheben. Das Eignungsverfahren wird eingestellt und der Führerschein bleibt erhalten.
Wurde Ihnen der Führerschein bereits entzogen und die zuständige Behörde bearbeitet Ihren Widerspruch, muss diese die neue Rechtslage berücksichtigen und im Rahmen des Widerspruchsverfahrens den Führerschein zurückgeben. Die Fahrerlaubnis muss in diesem Fall nicht neu beantragt und erteilt werden.
Wurde Ihnen der Führerschein bereits entzogen und die Behörde hat das Verfahren abgeschlossen, können Sie eine Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragen. In diesem Fall wird keine neue Begutachtung angeordnet und Sie erhalten Ihren Führerschein ohne erneute MPU zurück.
Anwalt für Verkehrsrecht
Da jeder Fall individuell betrachtet wird und viele Faktoren eine Rolle spielen, ist es ratsam, einen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuzuziehen. Dieser kennt sich nicht nur mit den gesetzlichen Regelungen bestens aus, sondern übernimmt selbstverständlich auch für Sie den Widerspruch und die Auseinandersetzung mit den Behörden.
