Urteil zu Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobilienkrediten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 3. Dezember 2024 (Urteil: BGH Az. XI ZR 75/23) entschieden, dass Banken keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung haben, wenn die vertraglichen Angaben zur Berechnung dieser Entschädigung unzureichend sind.

Dieses Urteil stärkt die Rechte der Verbraucher und eröffnet die Möglichkeit, bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückzufordern.

Unsere Leistungen für Sie

Prüfung Ihrer Darlehensverträge
Wir analysieren Ihre Verträge auf fehlerhafte oder unklare Klauseln zur Vorfälligkeitsentschädigung.
Rückforderung bereits gezahlter Beträge
Sollten Sie bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet haben, setzen wir uns für die Rückerstattung ein – außergerichtlich und gerichtlich.

‍

‍Buchen Sie jetzt online Ihre Rechtsberatung bei Hopkins Rechtsanwälten

‍

Warum Hopkins Rechtsanwälte?

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht und verfügt über umfangreiche Erfahrung in der Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber Finanzinstituten. Wir begleiten Sie kompetent und engagiert bei der Rückforderung oder Vermeidung unrechtmäßiger Vorfälligkeitsentschädigungen.

Handeln Sie jetzt!

Die Zeit zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche ist begrenzt! Vorfälligkeitsentschädigungen, die 2022 oder später gezahlt wurden, können durch das BGH-Urteil noch heute zurückgefordert werden. Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist.
‍

Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Ausgleichsbetrag, den Kreditnehmer an ihre Bank zahlen müssen, wenn sie ein Darlehen mit fest vereinbartem Zinssatz vorzeitig zurückzahlen. Dieser Betrag kompensiert die Bank für die entgangenen Zinseinnahmen, die ihr durch die vorzeitige Rückzahlung entgehen.

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist grundsätzlich dann fällig, wenn der Kreditnehmer das Darlehen vor Ablauf der vereinbarten Zinsbindungsfrist zurückzahlt. Dies kann geschehen durch:

Außerordentliche Kündigung (z. B. bei Verkauf der Immobilie),
Ordentliche Kündigung (wenn der Vertrag eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf der Zinsbindung vorsieht),
Sondertilgung (sofern vertraglich nicht explizit erlaubt).

‍

Wie wird die Vorfälligkeitsentschädigung berechnet?

Die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt mehrere Faktoren, darunter die Restlaufzeit des Darlehens, den ursprünglich vereinbarten Zinssatz und das aktuelle Zinsniveau. Zudem müssen Banken bei der Berechnung ersparte Risiko- und Verwaltungskosten sowie vertraglich vereinbarte Sondertilgungsrechte des Kreditnehmers berücksichtigen.

Besonderheiten bei Immobiliendarlehen

Für Immobiliendarlehen gelten besondere Regelungen. Hier können Banken eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn das Darlehen vorzeitig zurückgezahlt wird. Hat das Darlehen eine Zinsbindungsfrist von mehr als zehn Jahren, gilt nach § 489 BGB ein Sonderkündigungsrecht: Nach Ablauf von zehn Jahren ist eine Kündigung mit einer Frist von sechs Monaten auch ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich.
‍

Welche Vorfälligkeitsentschädigungen betrifft das Urteil?

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 3. Dezember 2024 (Az. XI ZR 75/23) betrifft Vorfälligkeitsentschädigungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen. Der BGH entschied, dass Banken keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung haben, wenn die vertraglichen Angaben zur Berechnung dieser Entschädigung unzureichend oder intransparent sind. Konkret ging es um Klauseln, die bei der Schadensberechnung in zeitlicher Hinsicht auf die „Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens" abstellen.
‍

Wie sehen solche Klauseln aus?

Ein zentrales Beispiel für eine solche Klausel ist die Formulierung, dass der mögliche Zinsschaden der Bank berechnet wird, indem „Pfandbriefe mit der Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens" herangezogen werden.

Diese Formulierung erweckt den Eindruck, dass die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung auf der gesamten verbleibenden (Rest-)Laufzeit des Darlehens basiert, obwohl tatsächlich nur die Zinsbindungsfrist maßgeblich ist. Solche unklaren und potenziell irreführenden Angaben erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen an Transparenz und Verständlichkeit, wodurch der Anspruch der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung entfällt.
‍